AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vermietung und sonstige Sach- und Dienstleistungen

 

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeine Geschäftsbedingung (nachfolgend AGB genannt) sind Grundlage und Bestandteil aller zwischen Around Sounds Veranstaltungstechnik Dennis Aroschewsky (nachfolgend Around Sounds genannt) und Vertragspartnern (nachfolgend Kunde genannt) geschlossenen Verträge, welche die Vermietung von Gegenständen und/oder hiermit zusammenhängende Sach- und Dienstleistungen zum Gegenstand haben.
  2. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden. Individuelle Vereinbarungen gehen den AGB in jedem Falle vor. Etwaige anders lautende Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit. Solche AGB gelten nur, wenn Around Sounds diese Ausdrücklich schriftlich bestätigt.
  3. Diese Bedingungen sind auch dann gültig, wenn Mietgegenstände kostenlos, beispielsweise als Sponsoring oder Spende, zur Verfügung gestellt werden.

 

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

Die Angebote von Around Sounds sind Grundsätzlich frei bleibend und unverbindlich. Die Auftragserteilung durch den Kunden, sowie die Auftragsbestätigung durch Around Sounds bedarf der Schriftform.

 

§ 3 Mietzeit

Die Mietzeit beginnt mit dem vereinbarten Tag der Bereitstellung der Mietgegenstände im Lager von Around Sounds (Mietbeginn) und endet mit dem vereinbarten Tag der Rückgabe der Mietgegenstände im Lager von Around Sounds (Mietende). Dies gilt unabhängig davon, ob der Kunde, Around Sounds oder ein Dritter den Transport durchführt.

 

§ 4 Mietpreis

  1. Es gilt in jedem Fall der Mietpreis, der auf der Rechnung von Around Sounds angegeben ist.
  2. Der auf der Rechnung angegebene Betrag ist auch dann fällig, wenn die Mietgegenstände nicht im Einsatz und/oder nicht in Bereitschaft waren.

 

§ 5 Transport

  1. Soweit nicht anders vereinbart wurde, schuldet Around Sounds nicht den Transport der Mietgegenstände. Übernimmt Around Sounds den Transport der Mietgegenstände durch ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden, kann Around Sounds den Transport nach eigener Wahl selbst oder durch Dritte durchführen.
  2. Lässt Around Sounds den Transport von einem Dritten durchführen, hat der Kunde vorrangig den Dritten wegen etwaiger Schadensersatzansprüche in Anspruch zu nehmen.

 

§ 6 Stornierung durch den Kunden

  1. Eine Stornierung (Kündigung des Vertrags) durch den Kunden ist Maßgabe der nachstehenden Regelung möglich. Die Stornierung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  2. Im Falle der Stornierung ist der Kunde verpflichtet, die Vergütung gemäß § 4 nach folgender Staffel als Schadenersatz an Around Sounds zu Zahlen:
    Stornierung 14 Tage vor vertraglichem Mietbeginn 25% von der Gesamtsumme. Stornierung 3 Tage vor vertraglichem Mietbeginn 50% von der Gesamtsumme.
  3. Für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zugang des Kündigungsschreibens bei Around Sounds maßgeblich. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch hinsichtlich solcher Vergütungen, die für zusätzliche Leistungen vereinbart worden sind, sofern der Kunde nicht nachweist, das Around Sounds keinen Schaden in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

 

§ 7 Zahlungen

  1. Soweit nicht anders Vereinbart wurde, ist die Vergütung ohne Abzüge/Skonti im Zeitpunkt des vereinbarten Mietbeginns fällig. Around Sounds ist zur Übergabe der Mietgegenstände an den Kunden nur im Falle der vorherigen vollständigen Zahlung der Vergütung verpflichtet. Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen ist in jedem Fall der Eingang des Geldes bei Around Sounds maßgeblich.
  2. Around Sounds kann Kautionsleistungen oder Bereitstellung einer Bankbürgschaft bis zur Höhe des Neuwertes der Mietsache verlangen.
  3. Im Falle nicht fristgerechter Zahlung schuldet der Kunde mindestens die Fälligkeitszinsen in Gesetzlicher Höhe. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
  4. Zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten sowie zur Aufrechnung ist der Kunde nur bezüglich bzw. mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung berechtigt. Zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten, die auf diesem Vertragsverhältnis beruhen, bleibt der Kunde uneingeschränkt berechtigt.

 

§ 8 Gebrauchsüberlassung und Mängel

  1. Bei den von Around Sounds vermieteten Gegenständen handelt es sich um technisch aufwendige und dementsprechend störungsempfindliche Geräte, die eine besonders sogfältige Behandlung sowie die Bedienung durch technisch geschultes Personal erfordern.
  2. Around Sounds wird die Mietgegenstände zu dem vertragsmäßigen Gebrauch geeignetem Zustand für die Dauer der vereinbarten Mietzeit bereitstellen. Der Kunde ist verpflichtet, die Mietgegenstände bei Überlassung auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu untersuchen und einen etwaigen Mangel oder eine etwaige Unvollständigkeit unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Untersuchung oder die Anzeige, so gilt der Zustand der überlassenen Mietgegenstände als genehmigt/mangelfrei, es sei denn, dass der Mangel bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein solcher Mangel später, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden. Andernfalls gilt der Zustand der überlassenen Mietgegenstände auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt/mangelfrei. Die Anzeige bedarf der Schriftform.
  1. Sind die Mietgegenstände im Zeitpunkt der Überlassung mangelhaft oder zeigt sich ein solcher Mangel später, so kann der Kunde nach rechtzeitiger Anzeige Nachbesserung verlangen. Dies gilt nicht, soweit der Kunde den Mangel selbst verursacht hat und/oder vereinbarungsgemäß zur Instandhaltung – einschließlich Reparatur – verpflichtet ist. Around Sounds kann das nachbesserungsverlangen nach eigener Wahl durch Bereitstellung eines gleichwertigen Mietgegenstandes oder durch Reparatur erfüllen. Around Sounds kann die Nachbesserung von der Erstattung der Transport-, Wege-, und Arbeitskosten durch den Kunden abhängig machen, wenn die Nachbesserung mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden ist.
  2. Ein Minderungs- oder Kündigungsrecht nach Maßgabe des §§ 543 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 BGB steht dem Kunden nur zu, wenn der Nachbesserungsversuch von Around Sounds erfolglos geblieben ist oder Around Sounds die Nachbesserung mangels Kostenübernahme gemäß § 8 Abs. 3 abgelehnt hat. Unterlässt der Kunde die Anzeige oder zeigt er den Mangel verspätet an, kann der Kunde aufgrund des Mangels nicht mindern, gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 BGB kündigen oder Schadenersatz verlangen. Der Anspruch auf Schadenersatz ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Kunde den Mangel Around Sounds zwar unverzüglich angezeigt hat, eine Nachbesserung innerhalb des unter § 6 Abs. 2 genannten Zeitraums jedoch nicht möglich war. Im Falle einer unterlassenen oder verspäteten Anzeige ist der Kunde Around Sounds zum Ersatz des dadurch verursachten Schadens verpflichtet. Jegliches Mitverschulden des Kunden an dem Mangel schließt das Kündigungsrecht aus.
  3. Sind mehrere Gegenstände vermietet, ist der Kunde zur Kündigung des gesamten Vertrages aufgrund Mangelhaftigkeit eines einzelnen Gegenstandes nur berechtigt, wenn die Mietgegenstände als zusammengehörig vermietet worden sind und die Mangelhaftigkeit die vertraglich vorausgesetzte Funktionsfähigkeit der Mietgegenstände in ihrer Gesamtheit wesentlich beeinträchtigen.
  4. MietetderKundetechnischaufwendigoderschwierigzubedienendeGeräteohnedie Inanspruchnahme des von Around Sounds empfohlenen und angebotenen Personals an, steht dem Kunde ein Nachbesserungsanspruch nur im Falle des Nachweises zu, dass für den Mangel kein Bedienungsfehler ursächlich oder mit ursächlich waren.
  5. Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten im Zusammenhang mit dem geplanten Einsatz der Mietgegenstände etwa erforderliche öffentliche öffentlich-rechtliche Genehmigungen rechtzeitig einzuholen. Anfallende Kosten und Gebühren (z.B. GEMA), die durch die Benutzung der Mietgegenstände entstehen können, sind vom Kunden zu tragen. Sofern die Montage durch Around Sounds erfolgt, hat der Kunde auf Verlangen die Erforderlichen Genehmigungen nachzuweisen. Around Sounds haftet nicht für die Genehmigungsfähigkeit des vom Kunden vorgesehenen Einsatzes der Mietgegenstände.

 

§ 9 Schadenersatz

1. Vertragliche und gesetzliche Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden nur zu, wenn diese auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung durch Around Sounds, ihre gesetzlichen Vertreter oder Angestellten beruhen. Der verschuldungsunabhängige Schadensersatzanspruch gemäß § 536 Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen. Für typische, vorhersehbare Schäden, haftet Around Sounds darüber hinaus auch, wenn sie durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln eines einfachen Erfüllungsgehilfen oder durch fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch Around Sounds verursacht worden sind. Soweit die Haftung von Around Sounds ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der angestellten von Around Sounds.

2. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von diesen Haftungsbeschränkungen unberührt.

 

§ 10 Verpflichtung zum Haftungsausschluss zugunsten von Around Sounds

Der Kunde hat eine inhaltlich der Regelung des § 9 entsprechende Haftungsbeschränkung mit seinen Vertragspartnern (Künstler, Sportler, Zuschauer, etc.) auch für deliktische Ansprüche zugunsten von Around Sounds zu vereinbaren. Soweit Around Sounds infolge der Nichtumsetzung der vorgenannten Verpflichtung auf Schadensersatzansprüchen freizuhalten.

 

§ 11 Pflichten des Kunden während der Mietzeit

  1. Der Kunde verpflichtet sich zur sorgfältigen und zweckmäßigen Behandlung der Mietgegenstände. Die Gebrauchsempfehlung und Anweisungen von Around Sounds bezüglich der Mietgegenstände sind zu befolgen.
  2. Sofern der Kunde kein Servicepersonal von Around Sounds gebucht hat, muss der Kunde alle während der Mietzeit notwendigen Instandhaltungs- und Reparaturkosten durch Fachpersonal auf seine Kosten durchführen lassen. Darüber hinaus hat der Kunde alle von ihm schuldhaft verursachten Mängel zu beseitigen bzw. für deren Beseitigung aufzukommen.
  3. Die Mietgegenstände dürfen nur im Rahmen der technischen Bestimmungen und ausschließlich von fachkundigen Personen transportiert, aufgestellt, bedient und abgebaut werden. Werden Gegenstände ohne Personal von Around Sounds angemietet, hat der Kunde für die fortwährende Einhaltung aller geltenden Sicherheitsvorschriften, insbesondere der berufsgenossenschaftlichen Unfallverhütungsvorschriften und der Richtlinien des Verbandes Deutscher Elektroingenieure, VDE, zu sorgen.
  4. Der Kunde hat während der Nutzung der Mietgegenstände für eine störungsfreie Stromversorgung Sorge zu tragen. Für Schäden infolge von Stromausfall oder Stromunterbrechungen oder Stromschwankungen hat der Kunde einzustehen.
  5. Eine Weitervermietung der Geräte darf nur mit ausdrücklicher Genehmigung durch Around Sounds erfolgen.
  6. Die am Mietgegenstand angebrachten Seriennummern, Herstellerschilder oder andere Erkennungszeichen dürfen nicht entfernt, verdeckt oder in irgendeiner Weise entstellt werden.
  7. Der Kunde ermöglicht Around Sounds die jederzeitige Überprüfung der Mietgegenstände und sorgt für den freien Zugang zu der Mietsache auf seine Kosten.
  8. Sollte die Mietsache oder ein Teil davon entwendet werden, ist der Kunde verpflichtet, umgehend polizeiliche Anzeige zu erstatten und Around Sounds zu benachrichtigen.
  9. Der Kunde ist verpflichtet, die Mietgegenstände gegen Verlust und Beschädigung zu sichern. Besonders bei Groß- oder Open Air Veranstaltungen ist eine angemessene Sicherung, beispielsweise durch ein Wach- und Sicherheitsunternehmen zu veranlassen. Ein entsprechender Nachweis oder Auftrag ist Around Sounds auf Verlangen vorzuweisen.

 

§ 12 Versicherung

  1. Der Kunde ist Verpflichtet, das allgemein mit den jeweiligen Mietgegenständen verbundene Risiko (Verlust, Diebstahl, Beschädigung, Haftpflicht) ordnungsgemäß und ausreichend zu versichern.
  2. Vereinbaren Around Sounds und der Kunde, dass Around Sounds, die Versicherung übernimmt, hat der Kunde die Kosten der Versicherung zu erstatten. Übernimmt Around Sounds die Versicherung nicht, hat der Kunde den Abschluss einer Versicherung auf Verlangen nachzuweisen.

 

§ 13 Rechte Dritter

Der Kunde hat die Mietgegenstände von allen Belastungen, Inanspruchnahmen, Pfändungen und sonstigen Rechtsanmaßungen Dritter frei zu halten. Er ist verpflichtet, Around Sounds unter Überlassung aller notwendigen Unterlagen unverzüglich von solchen Maßnahmen Dritter zu benachrichtigen. Der Kunde hat die Kosten der Abwehr derartiger Eingriffe zu tragen.

 

§ 14 Kündigung von Mietverträgen

  1. Ein Mietvertrag kann von beiden Parteien nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Dies gilt auch für vereinbarte Zusatzleistungen.
  2. Zugunsten von Around Sounds liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn
    1. a)  sich die Wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden wesentlich verschlechtert haben, z.B. wenn gegen ihn Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen oder wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt wird;
    2. b)  der Kunde die Mietgegenstände vertragswidrig gebraucht;
    3. c)  der Kunde im Falle eines nach Zeitabschnitten bemessenen und zu zahlenden Mietzinses mit der Zahlung des Mietzinses für zwei aufeinander folgende Termine oder mit einem Gesamtbetrag in Höhe des für zwei Termine zu entrichtenden Mietzinses in Verzug gerät.

 

§ 15 Rückgabe der Mietgegenstände

  1. Die Mietgegenstände sind vollständig, geordnet und in sauberem sowie einwandfreiem Zustand im Lager von Around Sounds, spätestens am letzten Tag der vereinbarten Mietzeit zurückzugeben.
    Die Rückgabepflicht erstreckt sich auch auf defekte Mietgegenstände, insbesondere auf Leuchtmittel und anderes Kleinteilzubehör.
  2. Die Rückgabe ist erst mit dem Abladen aller Mietgegenstände im Lager von Around Sounds abgeschlossen. Around Sounds behält sich die eingehende Prüfung der Mietgegenstände vor. Mit der Entgegennahme der Mietgegenstände bestätigt Around Sounds nicht, dass diese mängelfrei übergeben worden sind. Dies betrifft auch die Vollständigkeit und den Zustand der zurückgegebenen Mietgegenstände.
  3. Wird die vereinbarte Mietzeit überschritten, so hat der Kunde Around Sounds hiervon unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Die Fortsetzung des Gebrauchs führt nicht zu einer Verlängerung des Mietverhältnisses. Für jeden über die vereinbarte Mietzeit hinausgehenden Tag hat der Kunde eine Nutzungsentschädigung in Höhe der pro Tag vereinbarten Vergütung zu entrichten. Diese Vergütung ist dadurch zu ermitteln, dass der ursprünglich vereinbarte Gesamtpreis durch die Tage der ursprünglich vereinbarten Mietzeit geteilt wird. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt vorbehalten.
  4. Im Falle der schuldhaften Beschädigung oder des Verlusts von Vermietgegenständen hat der Kunde Around Sounds ungeachtet des Marktwertes den Wiederbeschaffungswert. ggf. zuzüglich der Beschaffungskosten zu erstatten. Daneben hat der Kunde die etwaig anfallenden Folgeschäden, insbesondere Wertminderung, Sachverständigengebühren, Vermietausfall sowie eine Verwaltungskostenpauschale zu ersetzen.
  5. Im Falle des Verlustes oder der schuldhaften Beschädigung von Leuchtmitteln oder anderem Kleinteilzubehör hat der Kunde Around Sounds den Neuwert zu erstatten, es sei denn der Kunde weist nach, dass Around Sounds kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
  6. Im Falle von Verschmutzung oder Beschädigung hat der Kunde die Kosten für Reinigung, Lackierung, Wartung oder ähnlichem zu tragen.

 

§ 16 Schriftform

Sofern Schriftform vereinbart oder in diesen AGB vorgesehen ist, wird diese auch durch Übermittlung durch Fernkopie (Telefax) sowie durch ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist, gewahrt.

 

§ 17 Schlussbestimmungen

  1. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden.
  2. Sollte eine Bestimmung des Vertrages einschließlich der AGB unwirksam oder nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden sein, wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder des Vertrages nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, ersatzweise diejenige zulässige Regelung zu vereinbaren, die dem von ihnen wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
  3. Für diese AGB und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Around Sounds und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die deutsche Sprache ist Verhandlungs- und Vertragssprache.
  4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz von Around Sounds Veranstaltungstechnik Dennis Aroschewsky.

Around Sounds Veranstaltungstechnik

Dennis Aroschewsky Am Bahnhof 4
D – 29690 Gilten

Mobil.: 0173 – 644 90 90 info@around-sounds.de http://www.around-sounds.de

 

 

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